Beratung bei Trennung und Scheidung
Beratung Scheidung

Ehewohnung bei Trennung und Scheidung

1. Wer kann nach der Trennung in der Wohnung bleiben, wer muss ausziehen?

Grundsätzlich gibt es keine Verpflichtung nach der Trennung aus der Ehewohnung auszuziehen. Der Gesetzgeber hält es für zulässig, wenn man während des Trennungsjahres noch zusammen in der Ehewohnung lebt, allerdings muss getrennt von Tisch und Bett gelebt werden und es dürfen keine Haushaltsleistungen mehr für den anderen Ehegatten erbracht werden.

2. Zuweisung der Ehewohnung über das Gericht nach der Trennung

Kommt es allerdings in der Ehewohnung zu ständigem Streit oder auch gewalttätigen Übergriffen, kann bei Gericht eine Zuweisung der Ehewohnung beantragt werden. Das Gericht hat in diesem Fall abzuwägen welcher der beiden Ehegatten die Wohnung dringender benötigt und wird dem bedürftigeren Ehegatten die Wohnung zuweisen, wenn im Übrigen die rechtlichen Voraussetzungen von § 1361b BGB vorliegen.

3. Zuweisung der Ehewohnung über das Gericht nach der Scheidung

Besteht keine Einigkeit zwischen den Ehegatten darüber wer von ihnen die Ehewohnung nach der Scheidung nutzen können soll, so kann hierzu ebenfalls ein Antrag bei Gericht auf Zuweisung der Ehewohnung gestellt werden. In der Regel erhält der Ehegatte die Wohnung vom Gericht zugewiesen, der dringender auf die Wohnung angewiesen ist als der andere Ehegatte. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, welcher Ehegatte die gemeinsamen Kinder überwiegend betreut. Ein Richter wird die Wohnung voraussichtlich eher dem Ehegatten zuweisen der die Kinder betreut, als dem anderen Ehegatten.

4. Gemeinsamer Mietvertrag

Sind beide Ehegatten Mieter der Wohnung, so ist es wichtig, dass der Mietvertrag spätestens nach der Scheidung auf den in der Wohnung verbleibenden Ehegatten als den alleinigen Mieter abgeändert wird. Der andere Ehegatte muss aus dem Mietverhältnis ausscheiden, anderenfalls haftet er weiterhin für die Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis.

Ein Ausscheiden aus dem Mietvertrag kann dadurch erreicht werden, dass die Ehegatten nach Rechtskraft der Scheidung gegenüber dem Vermieter eine entsprechende gemeinsame schriftliche Erklärung abgeben. Der Vermieter ist an diese Erklärung gebunden, so dass sich das Mietverhältnis entsprechend der Erklärung ändert.

Muster für eine Erklärung zum Ausscheiden aus dem Mietverhältnis:

An den Vermieter
Sehr geehrter Frau / sehr geehrter Herr……,
Wir – Frau …… und Herr …….. – sind aufgrund des mit Ihnen als Vermieter geschlossenen Mietvertrages vom ….. gemeinsam Mieter der Wohnung in der ….. Straße in …….
Unsere Ehe wurde am ……… vom Amtsgericht ….. rechtskräftig geschieden. Wir haben uns geeinigt, dass die bisherige Ehewohnung künftig alleine von ……. genutzt wird. Herr….ist bereits ausgezogen und soll aus dem Mietverhältnis ausscheiden. Abschließend erklären wir, dass es unser Wunsch ist, dass mit Zugang dieser Erklärung gem. § 1568a Abs. 3 Nr. 1 BGB Herr….. aus dem Mietverhältnis ausscheidet und das Mietverhältnis alleine von Frau …… fortgeführt wird.
Mit freundlichen Grüßen

5. Gemeinsames Miteigentum an der Ehewohnung – Wohnwert und Nutzungsentschädigung

Sind beide Ehegatten Miteigentümer der Ehewohnung, so kann die Wohnung dennoch bei Vorliegen einer Härte dem anderen Ehegatten vorläufig – für die Zeit der Trennung – vom Gericht zugewiesen werden.

Für die Zeit nach der Scheidung sollten sich die beiden Miteigentümer darüber einigen wer von ihnen die Wohnung nutzen kann. Dem anderen Miteigentümer steht in diesem Fall eine Nutzungsentschädigung zu, alternativ wird dem in der Wohnung verbleibenden Miteigentümer im Rahmen des Unterhalts ein sogenannter Wohnwert (= fiktives Einkommen in Höhe der ortsüblichen Miete) als Einkommen zugerechnet.

Über den Wohnwert im Rahmen des Unterhalts, bzw. die Zahlung einer Nutzungsentschädigung wird der Wohnvorteil des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten finanziell ausgeglichen.

6. Kein Recht zur Rückkehr in die Ehewohnung nach 6 Monaten

Bei einem Auszug aus der Ehewohnung ist zu beachten, dass nach 6 Monaten kein Rückkehrrecht mehr besteht. Das bedeutet, dass einem Ehegatten, der seit 6 Monaten aus der Ehewohnung ausgezogen ist, ein Wiedereinzug in die Wohnung verwehrt werden kann.

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