Beratung bei Trennung und Scheidung
Beratung Scheidung

Trennung – was ist zu tun?

Zur Beantwortung dieser Fragen, weisen wir darauf hin, dass dies die rechtliche Beratung nicht ersetzt, da jeder Fall individuell nach den vorliegenden Fakten beurteilt werden muss. Daher empfehlen wir in jedem Fall eine anwaltliche Beratung zu den angesprochenen Themenkreisen.

1. Wann liegt ein Getrenntleben vor?

Für die Frage des Getrenntlebens kommt es darauf an, ob eine Trennung von „Tisch und Bett“ erfolgt ist. Dies ist der Fall, wenn keine ehelichen Gemeinsamkeiten mehr stattfinden. Jeder Ehegatte ist verpflichtet sich selbst zu versorgen, so dass ein getrenntes Einkaufen und Kochen stattfinden muss. Außerdem sind auch die Haushaltsleistungen einzustellen, dh kein Putzen, kein Waschen, kein Bügeln für den anderen Ehegatten. Auch die Freizeitgestaltung muss getrennt erfolgen, d.h. keine gemeinsamen Urlaube und Besuche bei Freunden und Verwandten, kein gemeinsamer Besuch von Festen oä.

Wenn man sicher davon ausgehen will, dass man sich getrennt hat, ist es sinnvoll eine gemeinsame schriftliche Trennungserklärung zu unterzeichnen.

Muster für ein Trennungsschreiben – am besten per Einwurf-Einschreiben, oder Einschreiben/Rückschein dem anderen Ehegatten übermitteln:

"Hallo……, nach reiflicher Überlegung möchte ich dir mitteilen, dass ich ab sofort von dir getrennt leben werde. Ich werde daher jegliche Haushaltsleistungen für dich (Kochen, Putzen, Waschen, Einkaufen) einstellen. Ferner werde ich auch nicht mehr an gemeinsamen Freizeitaktivitäten teilnehmen und in unserer Wohnung ab sofort im Wohnzimmer (oder anderes Zimmer) nächtigen. Bitte verstehe, dass mein Entschluss endgültig ist und ich mich nach Ablauf des Trennungsjahres auch scheiden lassen möchte. Ich hoffe, dass wir die Trennungsfolgen einvernehmlich, sachlich und fair regeln können. Viele Grüße………"

2. Muss die Trennung bei der Gemeinde gemeldet oder bei Gericht anerkannt werden?

Die Trennung muss bei Behörden oder beim Gericht grundsätzlich nicht angezeigt werden. Etwas anderes kann dann gelten, wenn der Wohnsitz geändert wird. Diesbezüglich ist auf die allgemeine Meldepflicht nach den Landesmeldegesetzen zur Meldung von Wohnsitzänderungen hinzuweisen. Regelmäßig ist in den Landesmeldegesetzen vorgesehen, dass innerhalb einer kurzen Zeit nach dem Umzug eine Anmeldung an der neuen Adresse zu erfolgen hat. Die Fristen der Meldegesetze sind zu beachten.

3. Muss die Trennung dem Finanzamt mitgeteilt werden?

Das dauernde Getrenntleben, auch innerhalb der ehelichen Wohnung ist dem Finanzamt unverzüglich mitzuteilen. Hierfür kann der Vordruck „Erklärung zum dauernden Getrenntleben“ verwendet werden, der von den Finanzämtern online zur Verfügung gestellt wird.

Konsequenz des dauernden Getrenntlebens ist, dass man sich nur noch im Trennungsjahr gemeinsam steuerlich veranlagen kann. Ab dem Folgejahr ist dies nicht mehr möglich und auch die Steuerklassenwahl III/V (die im Trennungsjahr noch bis Ende des Jahres beibehalten werden kann), ist ab Beginn des Folgejahres aufzuheben. Eine weitere Zusammenveranlagung, ob wohl die Voraussetzungen (z.B. Zusammenleben für zumindest einen kurzen Zeitraum im Jahr) nicht vorliegen, kann eine Steuerhinterziehung darstellen.

4. Was tun, wenn der Partner die Trennung nicht akzeptiert?

Der Nachweis der Trennung und der Beginn des Trennungsjahres ist vor allem wichtig wenn man sich scheiden lassen möchte. Denn dann muss man im Zweifel vor Gericht den Trennungszeitpunkt nachweisen. Sofern man bemerkt, dass der Partner die Trennung nicht wahrhaben möchte und die Trennung nicht akzeptiert, bzw. verhindern will, empfiehlt es sich dem Partner einen Anwaltsbrief zukommen zu lassen, aus dem sich eindeutig ergibt, dass das Getrenntleben stattfindet und die Trennung als endgültig anzusehen ist.

Natürlich kann man ein entsprechendes Schreiben dem anderen Ehegatten auch selbst zukommen lassen. Ein Anwaltsschreiben führt allerdings oftmals dazu, dass der andere Partner einsehen muss, dass es nun „ernst“ wird und der Trennungswunsch mit Nachdruck verfolgt wird. Daher ist ein Anwaltsschreiben zu empfehlen.

5. Wie kann man den Trennungszeitpunkt beweisen?

Sollte es später Streit über den Trennungszeitpunkt geben, so empfiehlt sich eine schriftliche Trennungsmitteilung per Brief – möglicherweise auch durch ein Anwaltsschreiben, oder eine gemeinsame schriftliche Erklärung über den Trennungszeitpunkt. Ein Muster einer gemeinsamen Erklärung könnte wie folgt aussehen:

"Hiermit stellen wir fest, dass wir ab dem 15.02.2020 in der Ehewohnung getrennt leben. Das Getrenntleben erfolgt, indem der Ehemann das Wohnzimmer, die Ehefrau das Schlafzimmer der Wohnung unter der Adresse (…………) nutzt. Die gemeinschaftlichen Räume wie Badezimmer und Küche werden in Absprache genutzt. Wir wirtschaften ab dem vorgenannten Zeitpunkt getrennt voneinander und wir erbringen uns auch gegenseitig keine Haushaltsleistungen oder andere Hilfsleistungen mehr.…….Ort, Datum, Unterschrift (von beiden Ehegatten)"

6. Was passiert mit der ehelichen Wohnung – wer zieht aus, wer bleibt?

Sobald die Trennung erfolgt ist, kann es zu einer Auseinandersetzung über die Nutzung der ehelichen Wohnung kommen. Oftmals fordert ein Ehegatte, dass der andere auszieht. Dies kann allerdings nur durchgesetzt werden, wenn ein Zusammenleben nicht mehr zumutbar ist, insbesondere weil die gemeinsamen Kinder unter der angespannten Situation in der ehelichen Wohnung leiden. Es muss also neben einer Trennung der Ehegatten auch eine schwierige Situation in der Ehewohnung bestehen, sei es, dass es bereits mehrfach zu Streit oder Auseinandersetzungen, oder auch Gewalttätigkeiten gekommen ist. Es hat immer eine Abwägung zu erfolgen, ob die Situation so angespannt ist, dass ein Auszug eines Ehegatten gerechtfertigt und zumutbar ist. In der Regel ist der Ehegatte zum Auszug verpflichtet, der die Kinder nicht betreut, da es für ihn einfacher ist eine neue Wohnung anzumieten. Maßgeblich ist jedoch eine Abwägung nach den vorliegenden Umständen, in die die Gesamtumstände der Beteiligten (Einkommen, Gesundheitszustand, wer betreut die Kinder, wer braucht die Wohnung dringender als der andere) einzubeziehen sind.

7. Wie bekomme ich Unterhalt und wieviel? / Wieviel Unterhalt muss ich bezahlen?

Die Trennung hat zur Folge, dass einem Ehegatten nach Gesetz ein Anspruch auf Unterhalt (Trennungsunterhalt) zustehen kann, außerdem sollte der Unterhalt für die Kinder ab dem Trennungszeitpunkt geregelt werden. Hierbei ist es wichtig zu wissen, dass der Unterhalt nicht automatisch entsteht, sondern erst geltend gemacht werden muss, also vom anderen Ehegatten gefordert werden muss. Hierfür ist ein Anwalt nicht zwingend erforderlich, sondern der Unterhalt kann auch durch den Unterhaltsberechtigten selbst eingefordert werden. Die Einhaltung besonderer Formvorschriften ist hierfür nicht erforderlich. Es empfiehlt sich aber zum Zweck des Nachweises die schriftliche Geltendmachung per Brief und ein Nachweis darüber, dass das entsprechende Schreiben dem anderen Teil auch zugegangen ist, also z.B. durch eine Zustellung mit Einschreiben/Rückschein.

Muster für eine Unterhaltsforderung per Brief:

"Hallo ……, ich schreibe dir heute, da ich für mich (und die Kinder) ab dem Zeitpunkt unserer Trennung, spätestens aber ab dem Zeitpunkt des Zugangs dieses Schreibens Unterhalt fordere. Damit ich den Unterhalt beziffern kann, ist die genaue Kenntnis deiner wirtschaftlichen Verhältnisse erforderlich. Daher darf ich dich bitten mir bis zum (2-Wochenfrist) folgende Auskunft und Belege zukommen zu lassen:
Dein Einkommen brutto und netto in den letzten 12 Monaten ( bei Angestellten)
Das Einkommen brutto und netto in den letzten 3 Jahren ( bei Selbständigen, Gewerbetreibenden und bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung)
Aufwand für Kranken- und Pflegeversicherung und für Altersvorsorge
Aufwand für Schulden
Die Auskunft ist zu belegen wie folgt:
Vorlage der Gehaltsabrechnungen, der Jahreslohnsteuerbescheinigung (bei Angestellten)
Vorlage der letzten 3 Einkommensteuererklärungen und Einkommensteuerbescheide
Vorlage der Nachweise für Kranken- und Pflegeversicherung und für Altersvorsorge
Vorlage eines Nachweises zum Aufwand für Schulden
Nach Vorlage der Auskunft werde ich den Unterhalt berechnen lassen und anschließend wieder auf dich zukommen um den Unterhalt zu beziffern.
Viele Grüße…………"

Gleichzeitig mit der Geltendmachung des Unterhalts wird auch aufgefordert Auskunft über das Einkommen zu erteilen, damit der Unterhalt berechnet werden kann. Ab Zugang eines Auskunftsverlangens kann der Unterhalt verlangt werden, auch rückwirkend. Da der Zugang des Schreibens wichtig ist, ist zu raten das Schreiben per Einwurf-Einschreiben oder Einschreiben/Rückschein zu versenden.

Für die Höhe des Unterhalts kommt es auf die Einkommensverhältnisse von beiden Ehegatten an. Zum Einkommen zählen dabei alle Netto-Einkünfte, auch ein mietfreies Wohnen ist mit einem sogenannten Wohnwert zum Einkommen zu addieren. Belastungen wie Schulden, Kreditaufwand, Aufwand für Kranken- und Pflegeversicherung und Altersvorsorge können vom Einkommen abgezogen werden.

Die Unterhaltsberechnung ist regelmäßig kompliziert. Sie sollten hierfür einen Anwalt beauftragen, oder sich mit uns in Verbindung setzen. Wir erstellen die Unterhaltsberechnung für Sie zu einem überschaubaren Kostenaufwand. Sie erhalten damit eine Basis für die weiteren Gespräche und Verhandlungen mit Ihrem Ehegatten.

Alternativ gibt es im Internet auch Unterhaltsrechner, z.B. Unterhaltsrechner 2021 und 2020 - für Kinder und Ehegatten

Für eine Unterhaltsberechnung werden folgende Angaben benötigt (diese Angaben bitten wir uns vorzulegen, sollten Sie den Unterhalt von uns berechnen lassen wollen):

  • Gehaltsabrechnungen der letzten 12 Monate, den letzten Einkommensteuerbescheid mit der Einkommensteuererklärung
  • Falls Sie selbständig sind, die letzten 3 Einkommensteuerbescheide mit den zugehörigen Einkommensteuererklärungen
  • Angaben über Dienstwagen (Modell, Ausstattung)
  • Aufwand für Krankenvorsorge
  • Aufwand für Altersvorsorge, absetzbar in Höhe von bis 24 % vom Jahresbruttoeinkommen
  • Aufwand für Berufsunfähigkeits- oder Unfallversicherung
  • Aufwand für Darlehen und Kredite
  • Angaben zur Größe Ihrer Wohnung / Ihres Hauses und ortsüblicher Miete falls Sie Eigentümer der Immobilie sind
  • Kosten der Kinder, wie Betreuungskosten, Kosten für Hobbies, Nachhilfe etc.
  • Mitteilung wer das Kindergeld erhält

Regelmäßig zahlt jeder Ehegatte, die Kosten, die auf ihn entfallen, wie z.B. Handykosten, Pkw-Kosten, und Kreditkosten, soweit der Kredit auf den jeweiligen Ehegatten läuft. Bei gemeinsamen Schulden ist es möglich, dass beide Ehegatten die Schulden jeweils zur Hälfte bezahlen, oder dies ein Ehegatte alleine übernimmt, was dann in der Unterhaltsberechnung als Abzug vom Einkommen zu berücksichtigen ist.

Soll nur der Kindesunterhalt gefordert werden, so kann man sich hierfür auch an das Jugendamt wenden. Das Jugendamt (Abteilung Beistandschaft) kümmert sich kostenlos um den Unterhalt für minderjährige Kinder und macht den Unterhalt beim unterhaltspflichtigen Elternteil geltend.

8. Betreuung der gemeinsamen Kinder – wer kann Entscheidungen für die Kinder treffen?

Wenn beide Ehegatten nach der Trennung zunächst weiterhin in einer gemeinsamen Wohnung leben, stellt sich die Frage, wer die Kinder betreut meist nicht, da die Kinderbetreuung weiterhin so gehandhabt wird, wie während des Zusammenlebens. Die Wochenenden werden meist zwischen den Eltern hälftig geteilt, d.h. abwechselnd erfolgt die Betreuung der Kinder an einem Wochenende bei einem Elternteil und am nächsten Wochenende beim anderen Elternteil. Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften für die Handhabung der Kinderbetreuung während der Trennungszeit. Dies können die Eltern nach eigenem Ermessen regeln.

Sollte keine Einigkeit über die Kinderbetreuung nach der Trennung bestehen, so gilt vorrangig, dass sich für die Kinder durch die Trennung keine großen Änderungen ergeben sollten. Aus Gründen des Kindeswohls ist die bis zur Trennung bestehende Betreuungssituation daher aufrechtzuerhalten.

Zieht ein Ehegatte aus, so kann er die Kinder nur dann beim Umzug „mitnehmen“, wenn der andere Ehegatte zustimmt. Grund hierfür ist die gemeinsame elterliche Sorge, die bei wesentlichen Entscheidungen für das Kind nur gemeinsam ausgeübt werden kann. Regelmäßig verbleiben die Kinder nach der Trennung bei dem Ehegatten, der auch in der Ehe bereits die Betreuung überwiegend übernommen hat, da die Kinder ihre wesentliche Bezugsperson nicht verlieren sollen.

Zunehmend ist zu beobachten, dass sich Väter nach der Trennung für die Einführung eines Wechselmodells aussprechen, da sie den Kontakt zu den Kindern nicht verlieren möchten und auch in den Alltag der Kinder eingebunden sein wollen. Ein Wechselmodell liegt vor, wenn die Eltern die Kinder im gleichen oder annähernd gleichen zeitlichen Umfang betreuen. Es sind Betreuungsmodelle denkbar, bei denen die Kinder wochenweise zwischen den Eltern wechseln (7-7), oder auch im Rhythmus von 8 Tagen zu 6 Tagen, oder 9 Tagen zu 5 Tagen, oder 4Tage / 3 Tage.

Ein weit verbreiteter Irrglaube ist es allerdings, dass bei einem Wechselmodell kein Kindesunterhalt gezahlt werden müsste. Dies ist nicht zutreffend. Auch bei einem Wechselmodell ist Kindesunterhalt zu leisten. Anders als beim klassischen Kindesbetreuungsmodell, bei dem das Kind nur bei einem Ehegatten lebt und dieser dann Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle erhält, ist beim Wechselmodell zu regeln, wer welche Kosten in welchem Umfang für das Kind trägt. In der Regel wird eine Quote entsprechend der Einkünfte der Eltern gebildet und danach bestimmt in welchem Umfang Vater und Mutter zu den Kosten beitragen müssen. Es empfiehlt sich ein Kinderkonto einzurichten, auf das das Kindergeld eingezahlt wird und auf das jeder Elternteil einen Kinderkostenanteil in Höhe der auf ihn entfallenden Quote entrichtet. Von diesem Konto sind die Kinderkosten zu bestreiten, also Kleidung, Kosten für Hobbies, Anschaffungen (Fahrrad, Sportausrüstung etc.), Betreuungskosten, Klassenfahrten etc.

Grundlage eines Wechselmodells ist eine gute Kommunikation zwischen den Eltern, die Eltern müssen in der Lage sein sich auszutauschen, denn der Wechsel erfordert mehr Absprachen und einen gegenseitigen Informationsaustausch über die Kinder. Ferner muss gewährleistet sein, dass die Eltern in der Lage sind gemeinsame Entscheidungen für die Kinder zu treffen.

Nach der Trennung bleibt es bei der im Gesetz geregelten gemeinsamen elterlichen Sorge beider Eltern. Die gemeinsame elterliche Sorge ändert sich nur, wenn ein Elternteil bei Gericht die alleinige Sorge beantragt, oder für Teilbereiche der elterlichen Sorge (z.B. für das Aufenthaltsbestimmungsrecht) die alleinige Entscheidungsbefugnis bei Gericht beantragt. Die gemeinsame elterliche Sorge besagt allerdings nur, dass wesentliche Entscheidungen für die Kinder gemeinsam getroffen werden müssen. Wesentliche Entscheidungen in diesem Sinne sind ein Umzug, die Anmeldung in Kindergarten oder Schule, die Wahl der Ausbildung, größere medizinische Eingriffe und Operationen, eine Reise ins „gefährliche“ Ausland z.B. bei einer Reisewarnung, Erstellung eines Passes, Verwaltung des Vermögens des Kindes.

9. Was passiert mit dem ehelichen Haushalt?

Der eheliche Haushalt setzt sich aus den Dingen zusammen, die sich in der Ehewohnung befinden und die während der Ehe angeschafft wurden. Davon zu unterscheiden sind die persönlichen Dinge der Ehegatten, wie Kleidung, Schmuck oder Hobbygeräte. Zum ehelichen Haushalt kann auch ein Pkw zählen, wenn er für die Familieneinkäufe oder Urlaube regelmäßig benutzt wurde.

Der eheliche Haushalt ist hälftig zu teilen, ohne Rücksicht darauf wer die Gegenstände bezahlt oder erworben hat. Normalerweise erfolgt die endgültige Verteilung des Haushalts erst bei einem Auszug eines Ehegatten, oder spätestens kurz vor der Scheidung der Ehe.

Bei Auseinandersetzungen über Haushaltsgegenstände empfehlen wir eine Liste zu erstellen, auf der ersichtlich ist wer welche Gegenstände des Haushalts erhalten hat und welchen Zeitwert diese Gegenstände haben. Aus der Addition der Zeitwerte kann dann geschlossen werden, ob die Verteilung finanziell ausgewogen erfolgt.

Ein gerichtlicher Streit über Haushaltsgegenstände ist nicht empfehlenswert, da die Kosten den Nutzen voraussichtlich übersteigen dürften.

10. Wie lange kann man sich steuerlich zusammen veranlagen?

Die steuerliche Zusammenveranlagung ist möglich, solange man im jeweiligen Jahr zusammengelebt hat. Damit kann man im Trennungsjahr auf jeden Fall noch eine gemeinsame Steuererklärung abgeben. Allerdings ist das ab dem Folgejahr nicht mehr möglich. Ab dem Folgejahr ist daher eine getrennte Veranlagung durchzuführen.

Vorsicht: wenn man sich ohne die Voraussetzungen der gemeinsamen Veranlagung dennoch gemeinsam veranlagt ist das eine Steuerhinterziehung!

11. Was gilt bei Immobilieneigentum in der Trennungszeit?

Das gemeinsame oder alleinige Eigentum an einer Immobilie kann sich in der Trennungszeit bei der Berechnung des Unterhalts auswirken. Denn dem Ehegatten, der in der Immobilie wohnen bleibt, wird ein Wohnwert als fiktives Einkommen zugerechnet. Das gilt ganz unabhängig davon, wer Eigentümer der Immobilie ist. Der Wohnwert richtet sich im ersten Trennungsjahr, bzw. in der Zeit bis zur Einreichung der Scheidung nicht nach der Marktmiete, sondern nur nach einer angemessenen Miete, die sich der in der Wohnung verbleibende Ehegatte auch aus seinen Einkünften leisten könnte.

Beim gemeinsamen Eigentum an einer Immobilie ist auch ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung denkbar, wenn ein Ehegatte auszieht und der andere Ehegatte in der Wohnung bleibt. Die Nutzungsentschädigung wird allerdings in der Zeit bis zur Einreichung der Scheidung, bzw. im ersten Trennungsjahr ebenfalls nur in Höhe eines angemessenen Wohnwertes angesetzt. Eine rückwirkende Forderung der Nutzungsentschädigung ist nicht möglich.

Bezahlt ein Ehegatte das gemeinsame Darlehen für eine gemeinsame Immobilie alleine, so kann diesem Ehegatten ein Ausgleichsanspruch zustehen. Man nennt dies Gesamtschuldnerausgleichsanspruch. Dieser Anspruch kann auch rückwirkend gefordert werden.

12. Muss man sich anwaltlich beraten lassen?

Grundsätzlich besteht keine Verpflichtung zu einer anwaltlichen Beratung. Sollten allerdings Fragen bestehen, so ist auf jeden Fall eine Beratung zu empfehlen, da mit dem Beratungsergebnis die nächsten Schritte geplant werden können. Auch führt eine Beratung zu Klarheit und dies ist enorm hilfreich, um die Weichen für die Zukunft zu stellen. Daher würden wir auf jeden Fall bei Unsicherheit und Fragen zu einer Beratung beim Anwalt raten. Die Erstberatung ist kostengünstig, so dass der finanzielle Aufwand überschaubar ist.

13. Wie kommt man zu Lösungen bei Konflikten?

Wenn sich Unstimmigkeiten in Bezug auf die Kinder abzeichnen, ist in jedem Fall zu empfehlen eine Beratungsstelle (ProFamilia, Caritas, städtische Elternberatungsstellen etc.) einzubeziehen, bei der die Eltern gemeinsame Gespräche führen können. Auch eine Mediation ist anzuraten. Nur wenn dies nicht hilfreich ist, kann an einen anwaltlichen Schriftverkehr oder Antragstellung vor Gericht gedacht werden.

Bei Uneinigkeit zu finanziellen Themen und/oder Kinderthemen ist vorrangig ebenfalls eine Mediation oder ein Verfahren nach der Cooperativen Praxis empfehlenswert. Beide Verfahren gewährleisten eine Kommunikation am runden Tisch – mit oder ohne Anwälte. In beiden Verfahren können Konflikte schnell und finanziell günstiger geklärt werden, als bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung, oder einer schriftlichen Kommunikation über Anwälte.

In der Mediation wird lediglich der Mediator beigezogen, der zur Neutralität verpflichtet ist und keinen individuellen Rechtsrat erteilen kann.

Bei einem Verfahren nach der Cooperativen Praxis hat jede Partei auch einen anwaltlichen Fürsprecher (Rechtsanwalt für Cooperative Praxis – dies erfordert eine spezielle Ausbildung) an der Seite, der die rechtlichen Interessen wahrnimmt und vertritt. Es können Fachpersonen für Familie oder Fachpersonen für Kinder und Finanzen einbezogen werden, falls dies erforderlich ist.

14. Was beinhaltet eine Trennungsvereinbarung?

Eine Trennungsvereinbarung kann man nach der Trennung abschließen. Dies empfiehlt sich vor allem in den Fällen, in denen man längere Zeit getrennt leben möchte und sich nicht gleich scheiden lassen möchte. Eine Trennungsvereinbarung ist auch in allen anderen Fällen sinnvoll, wenn man die Trennungsfolgen möglichst schnell und „sicher“ regeln möchte, also vor allem wenn man die Befürchtung hat, der andere Teil könnte sich die Sache recht bald anders überlegen und anders entscheiden.

Die Trennungsvereinbarung wird in der Regel als notarieller Ehevertrag abgeschlossen, da Unterhaltsregelungen und Regelungen zum Güterrecht die notarielle Form erfordern.

In einer notariellen Trennungsvereinbarung können folgende Dinge geregelt werden:

  • Ehegattenunterhalt bis und nach der Scheidung
  • Kindesunterhalt bis und nach der Scheidung
  • Weiteres Vorgehen im Hinblick auf eine gemeinsame Immobilie
    • wer bleibt wohnen – wer zieht aus,
    • oder wann soll die Immobilie frühestens verkauft werden,
    • soll eine Nutzungsentschädigung für das Wohnen gezahlt werden
    • wer zahlt gemeinsame Darlehensschulden
  • Gütertrennung und Zugewinnausgleichsansprüche
  • Kindesumgang – falls gewünscht / erforderlich
  • Auseinandersetzung des ehelichen Haushalts (falls gewünscht/ erforderlich) – dies erfordert regelmäßig keine notarielle Beurkundung

15. Wann kann die Scheidung beantragt werden?

Die Scheidung kann man ca. 10 Monate nach Beginn des Trennungsjahres bei Gericht einreichen, wenn man sich über die Scheidung einig ist, dh der andere Ehegatte stimmt der Scheidung zu.

Für die Antragstellung wird ein Anwalt benötigt. Der andere Ehegatte kann sich im Scheidungsverfahren selbst vertreten, soweit er dort der Scheidung zustimmen möchte. Erst wenn der andere Ehegatte eigene Anträge bei Gericht stellen möchte, benötigt er ebenfalls eine eigene anwaltliche Vertretung, da die Antragstellung beim Familiengericht Anwälten vorbehalten ist.

16. Muss das Trennungsjahr eingehalten werden?

Das Trennungsjahr ist insoweit einzuhalten, als zwischen dem angegebenen Trennungszeitpunkt und der Einreichung des Scheidungsantrags bei Gericht 10 Monate liegen sollten. Der Gesetzgeber schreibt vor, dass das Trennungsjahr eingehalten werden muss bevor man die Scheidung einreichen kann. Hintergrund ist, dass die Scheidung gut überlegt sein soll und dass während des Trennungsjahres noch die Gelegenheit bestehen soll die Ehe ggfs. wieder aufzunehmen.

Oftmals wünschen Ehegatten eine schnelle Scheidung und ein zurückdatieren des Trennungszeitpunktes. Dies kann aber folgende Nachteile haben:

  • Der Trennungsunterhalt wird verkürzt
  • Der Versorgungsausgleich wird verkürzt
  • Der nacheheliche Unterhalt kann sich bezüglich der Laufzeit reduzieren
  • Die steuerliche gemeinsame Veranlagung kann nur für eine verminderte Zeit durchgeführt werden.

Vom Trennungsjahr kann abgewichen werden, wenn ein sogenannter Härtefall vorliegt. Härtefälle sind allerdings selten. Ein Härtefall kann z.B. vorliegen, wenn sich ein Gewaltvorfall ereignet hat, oder der andere Ehegatte schwerer Alkoholiker ist.

17. Was passiert bei Versöhnungsversuchen?

Versöhnungsversuche sind im Hinblick auf das Trennungsjahr unschädlich, wenn sie nicht länger als 2- 3 Monate andauern. Dies bedeutet, dass eine Versöhnung das Trennungsjahr nicht unterbricht, es sei denn die Versöhnung dauert länger als 3 Monate. In diesen Fällen beginnt das Trennungsjahr nach Ende der Versöhnung neu zu laufen.

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